Skandal der Rüstungsexporte

Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Synode meiner Kirche auf den Skandal der wachsenden Rüstungsexporte hingewiesen. Auf diesem Hintergrund und aus Anlass der jüngsten Meldungen dazu aus Berlin, hat die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten nun noch mal deutlich Stellung bezogen:

Pressemitteilung 67 / 2014

Evangelische Kirche mahnt dringend Überdenken von Waffenexporten an

Scherf fordert strengere Richtlinien für Genehmigungen

Darmstadt, 20. Mai 2014. Die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf, hat die zunehmenden Waffenexporte Deutschlands am Dienstag als „fatales Signal für die weltweiten Friedensbemühungen“ bezeichnet. Waffen „in politisch brisanten Regionen der Erde sicheren dauerhaft keinen Frieden, sondern bedrohen ihn massiv“, so Scherf. Die Praxis der Genehmigung von Waffenlieferungen müsse dringend überdacht werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ waren vor allem die Genehmigungen für Ausfuhren an so genannte Drittländer wie Saudi Arabien oder Algerien im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 128 Millionen Euro auf 649 Millionen Euro gestiegen. Zuletzt war auch bekannt geworden, dass den Export von Kleinwaffen 2013 um fast die Hälfte gegenüber 2012 zugenommen hatte. Der für die Genehmigungen maßgeblich zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im Wahlkampf im vergangenen Jahr für eine Reduzierung der Waffenlieferungen Deutschlands ausgesprochen.

Nach Worten Scherfs ist es wichtig, dass „die Verantwortlichen den Worten Taten folgen lassen“. Dies sei beim Waffenhandel besonders nötig, da „bei einem Thema, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht, jeder Populismus fehl am Platz ist“. Die Diskussion über Waffenlieferungen solle noch deutlicher in der Öffentlichkeit geführt werden. Scherf erklärte weiter, dass Frieden, Sicherheit und die Entwicklung der Länder wichtige Entscheidungskriterien für die Genehmigung von Waffenexporten sein müssten. Daraus folge „ein kritischer Blick auf Ausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, in denen Menschenrechte nicht geachtet werden“, so Scherf. Sie forderte künftig auch eine Beteiligung des Bundestags in Fragen von Waffenexporten. Sie mahnte zudem die Einhaltung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschriebenen stärkeren Transparenz im Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen an.

In einem Brief an hessische und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete hatte die EKHN bereits Ende des vergangenen Jahres ein Umdenken in der Rüstungspolitik gefordert. „Die über 2000 Jahre alte Weihnachtsbotschaft mit dem Wunsch nach Frieden ist hochaktuell und erinnert daran, für einen gerechten Frieden auf Erden zu sorgen“, schrieb Scherf an Weihnachten 2013 an 38 Politiker im Kirchengebiet. Die evangelische Kirche werde daher das Thema Rüstungsexporte weiterhin kritisch und öffentlich begleiten. So sollten die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abgeschafft, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte eingeführt sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen verhängt werden.

Das Schreiben hatte den Abgeordneten auch eine Resolution der Synode der EKHN vom 20. November 2013 zum Thema Waffengeschäfte übermittelt. Diese fordert die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der im November 2013 vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere insbesondere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien heute die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten, so die Verlautbarung. Deutschland sei mittlerweile die drittgrößte Waffenexport-Nation der Welt, heißt es in dem Resolutionstext mit dem Titel „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“ weiter. So würden Waffen nicht nur an Verbündete aus EU und Nato-Staaten geliefert, sondern auch an nicht demokratische Regierungen. Problematisch sei zum Beispiel der Export von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien oder von Chemikalien nach Syrien. Waffenlieferungen bedrohten die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sicherten nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährdeten den Frieden, so die Resolution weiter.

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